Die Ukraine und die Rechtslage

Ich, Barthold Olbers, habe an die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) zum Thema Ukraine ein paar Fragen gerichtet und habe darauf am 25. August 2014 folgende Antwort bekommen:

 1. Der Konflikt zwischen der Regierung der Ukraine und den Separatisten ist ein innerstaatlicher Konflikt in der Ukraine. Dementsprechend ist zunächst kein internationales Gericht zuständig, sondern Gerichte in der Ukraine. Welche dies im einzelnen sind, kann die DGVN nicht beantworten. Da die Ukraine bisher dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten ist, gibt es auch keine Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, Schuldige schwerster Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln. Der Gerichthof könnte nur Zuständigkeit durch eine Überweisung durch den UN-Sicherheitsrat erlangen. Aufgrund eines absehbaren Vetos Russlands bei einem solchen Vorschlag, ist dies nicht wahrscheinlich.

2. Für Streitigkeiten zwischen Staaten ist der Internationale Gerichtshof IGH (nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGH) zuständig. Sein Statut ist integraler Bestandteil der UN-Charta. Allerdings haben die wenigsten Staaten eine allgemeine Unterwerfungserklärung unter die Rechtsprechung des IGH abgegeben, so dass in einem konkreten Fall eine Partei (ein Staat), die eine andere Partei (einen anderen Staat) vor dem Gerichthof verklagen will, auf eine Erklärung der Gegenseite angewiesen ist, ein Urteil in dieser Sache auch zu akzeptieren. Weder Russland noch die Ukraine haben eine allgemeine Erklärung zur obligatorischen Gerichtsbarkeit des IGH abgegeben, beide Seiten müssten sich demnach zunächst bereit erklären, ein Urteil über ihre Streitigkeit durch den IGH zu akzeptieren, bevor dieser tätig werden kann.

 

Ich hoffe, wir konnten mit dieser Antwort zu einer ersten Klärung der völkerrechtlichen Sachlage beitragen.

Sicher stimmen wir überein, dass im Interesse des Schutzes des Lebens unzähliger Menschen das internationale Recht noch weiter ausgebaut werden und vor allem an Verbindlichkeit gewinnen muss.

Dafür, unter anderem für die obligatorische Gerichtsbarkeit des IGH, setzt sich die DGVN seit vielen Jahren ein.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Wagner,

Generalsekretärin der DGVN