Zum Thema Ukraine

Text von Vizepräsident Barthold Olbers


Thema Spaltung der Ukraine

Angeblich droht die Abspaltung eines Teiles des Staates. Für mich ist die Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen kein Heiligtum.

Eine Zentralregierung kann versuchen, eine Abspaltung mit Waffengewalt zu verhindern. Das haben wir in Jugoslawien erlebt. Der mehrjährige Bürgerkrieg mit allen seinen Scheußlichkeiten war die Folge. Ein Bürgerkrieg ist aus meiner Sicht (und ich denke, auch aus Sicht unsere Liga) das größere Übel.

Die Tschechoslowakei hat es vorgemacht, dass die Teilung eines Staates ohne Waffengewalt und auf anständige Weise möglich ist.

Thema Krim

Bis 1954 war die Krim ein Teil Russlands.

Aus Wikipedia: "Nachdem der Ukrainer Nikita Chruschtschow sowjetischer Parteichef geworden war, wurde die Krim 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert."

In anderen Quellen steht, Nikita Chruschtschow habe 1954 die Krim (also Territorium und Bevölkerung!) an die Ukraine verschenkt. Ich (und ich hoffe,  auch unsere Liga) stehe auf dem Standpunkt, dass kein Mensch und kein Volk das Eigentum eines anderen Menschen oder eines Staates sein darf. Also darf auch keine Bevölkerung "verschenkt" weden. Ich verlange nicht, dass das "Geschenk" rückgängig gemacht wird. Aber ich befürworte, dass die Bevölkerung der Krim selbst entscheiden darf, zu welchem Staat sie gehören will. Diese Abstimmung sollte nicht nur von den Regierungen der Europäischen Union und der USA toleriert werden, sondern unsere Regierungen sollten die Abstimmung der Krim aktiv unterstützen!

 

Schlussworte:

Die Deutsche Liga für Menschenrecte hat bis zum 9. März 2014 noch keine offizielle Stellungnahme zu dem Thema beschlossen.
Ich (Vizepräsident Barthold Olbers) bitte die führenden Mitglieder der Deutschen Liga für Menschenrechte (DLfM) und auch die anderen Mitglieder um eine Stellungnahme. Zwar ist die DLfM vorrangig für Angelegenheiten in Deutschland zuständig, aber hier geht es um die Einflussnahme unserer Regierung in die Vorgänge in der Ukraine und damit auch um die deutsche Mitwirkung an der Entscheidung über Krieg und Frieden.
Ich bitte auch alle anderen Leser dieser Seite um eine Stellungnahme.
 
 
Das Budapester Memorandum
 
Eine wichtige Rolle in diesem Konflikt spielt das "Budapester Memorandum"
 
 
Meinungen:
Ich (Barthold Olbers) empfehle Ihrer Aufmerksamkeit den Leserbrief von Jahannes Resch:
 
 
Links zu Texten anderer Vereine und Institutionen:
 
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen
 
 
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