Deutsche Liga für Menschenrechte, ThemaSatzung

Es folgt die am 12. September 2005 gültige Form der Satzung der Deutschen Liga für Menschenrechte e.V. – Sitz München –  Einfügt sind die Änderungsempfehlungen von Micha. Grün: zu löschen ; rot: neu; Kommentare, die nicht Teil der Satzung werden sollen, stehen hier kursiv. - Die Farben fehlen hier

Neue Absätze:

Unsere Grundlagen

Gemeinnützigkeit

Untergliederungen

Beschlüsse

Inhaltsverzeichnis  (unverädert)

1 § 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

2 § 2 Zweck des Vereins

3 §3 Mitgliedschaft

4 §4 Rechte der Mitglieder

5 §5 Pflichten der Mitglieder

6 §6 Aufbringung der Mittel

7 §7 Mitgliedsbeiträge

8 §8 Beendigung der Mitgliedschaft

9 §9 Organe des Vereins

10 § 10 Bildung von Bezirks- und Ortsgruppen, sowie eines Kuratoriums

11 § 11 Mitgliedschaft in nationalen und internationalen Organisationen

12 §12 Auflösung des Vereins

13 Unterschriften

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§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Deutsche Liga für Menschenrechte e.v.“ ( Abgekürzt DLfM).

Der Verein hat seinen Sitz in München. Die Liga ist im Vereinsregister München eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

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§ 2a Zweck des Vereins

Einen Teil des Textes verschiebe ich zu dem Abschnitt „Gemeinnützigkeit“

Die Deutsche Liga für Menschenrechte verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die Gewährleistung der Schutz der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland und in der übrigen Welt, wie sie in der allgemeinen Erklärung der vereinten Nationen vom 10.12.1948 niedergelegt sind. Sie erfüllt diese Aufgaben nach den Grundsätzen der Charta der Fèdèration International des Droits de l’Homme vom 12.11.1952, der sie als Deutsche Sektion angehört. die unser Verein 1922 mitgegründet hat. Weiter gehört zum Zweck des Vereins die Förderung und Fürsorge für politisch, rassisch und religiös Verfolgte, Flüchtlinge und Vertriebene, Kriegsopfer und Kriegshinterbliebene, Kriegs- und Körperbeschädigte, Kriegsgefangene und Heimkehrer, außerdem die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene, sowie die Förderung der Jugend- und Altenhilfe und im allgemeinen die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen.

Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Unterstützung der genannten Personen im Verhältnis zueinander und in der Vetretung deren förderungswürdiger Anliegen gegen den Staat, öffentliche Einrichtungen, soziale und caritative Verbände und auch bei der Unterstützung und Bekämpfung des Drogenmißbrauchs. Die Liga ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Liga dürfen nur für die Satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßg hohe Vergütungen begünstigt werden.

Wichtige Aussagen zum Thema Gemeinnützigkeit sollen hier noch eingefügt werden

§ 2b Unsere Grundlagen

Die Grundlagen unseres Handelns sind

  • die nationalen Gesetze
  • die internationalen Menschenrechtsverträge
  • und unser eigenes Rechtsempfinden

§ 2c Gemeinnützigkeit

Die Deutsche Liga für Menschenrechte verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Die Liga ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Liga dürfen nur für die Satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßg hohe Vergütungen begünstigt werden.  (Die Formulierung des Zwecks fehlt hier noch)

 

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§3 Mitgliedschaft

  • 1. Mitglied kann jede Einzelperson werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und sich vorbehaltslos zu den Grundsätzen der allgemeinen Erklärung der Vereinten Nationen bekennt.
  • 2. Die Liga und ihre Mitglieder stehen auf dem Boden der demokratischen Ordnung und bekämpfen jede Bestrebung zur Errichtung eines totalitären Regierungssystems. Jegliche Tätigkeit für einen Geheimdienst schließt die Mitgliedschaft aus.
  • 3. Die Mitgliedschaft beginnt:

bei ordentlichen und fördernden Mitgliedern mit der Aufnahme durch das Präsidium und nach der Zahlung der Aufnahmegebühr und eines monatlichen Mitgliedsbeitrages. Nach der Aufnahme erhält das Mitglied einen Mitgliedsausweis, der von mindestens zwei Mitgliedern des Präsidiums unterzeichnet sein muß.

  • 4. Personenvereinigungen, die sich zu den gleichen Grundsätzen bekennen, können unter Wahrung ihres Eigenlebens korporativ der Liga beitreten, den Status eines ordentlichen Mitgliedes erhalten und ihre Mitgliedsrechte durch ihre satzungsmäßige Vertretung wahrnehmen lassen.

Personen und Personenvereinigungen, die lediglich die Liga unterstützen wollen, ohne ordentliches Mitglied zu werden, können als fördernde Mitglieder beitreten.

  • 5. Personen und Personenvereinigungen, die sich um die Menschenrechte besonders verdient gemacht haben, können durch Beschluss des Präsidiums zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

Liga-Mitglieder, die sich um die Liga besonders verdient gemacht haben, können nach demselben Verfahren zum Ehrenmitglied ernannt werden, wobei sie jedoch die Rechte des ordentlichen Mitgliedes behalten.

  • 6. Der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte durch rechtskräftiges Gerichtsurteil, sowie die Entmündigung gem. § 6 BGB schließen eine Mitgliedschaft aus.
  • 7. Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages sind dem Antragssteller, d. h. dem Bewerber um eine Mitgliedschaft in der Deutschen Liga die Ablehnungsgründe mitzuteilen. Der Betroffene hat das Recht wegen Versagung der Mitgliedschaft in der Deutschen Liga die Entscheidung des Schiedsgerichtes gemäß §9, Ziffer 3, zu beantragen. Diese Entscheidung ist endgültig.

§4 Rechte der Mitglieder

Die Mitglieder besitzen das Stimmrecht in der Generalversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht. Alle Mitglieder haben das Recht, die Einrichtungen der Liga in Anspruch zu nehmen (und von den für die Mitglieder bestehenden Vergünstigungen Gebrauch zu machen).

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§5 Pflichten der Mitglieder

Sämtliche Mitglieder haben nach besten Kräften und Können die Interessen der Liga stets voll zu wahren und zu fördern, die beschlossenen Mitgliedsbeiträge pünktlich zu bezahlen und sich an die Satzung, sowie an die Beschlüsse des Präsidiums zu halten. Den Mitgliedern wird es zur Pflicht gemacht, alles zu unterlassen, was dem Ansehen der Liga abträglich sein könnte.

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§6 Aufbringung der Mittel

Die erforderlichen Mittel des Zwecks und Erfüllung der Aufgaben, die der Liga auf Grund der Satzung zufallen, werden aufgebracht durch:

  • 1. Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträge,
  • 2. Erträgnisse aus Veranstaltungen,
  • 3. Spenden, Geschenke, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen.

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§7 Mitgliedsbeiträge

Die Höhe der Aufnahmegebühr und der monatlichen Mitgliedsbeiträge werden von der Generalversammlung festgesetzt. Gründer, Ehrenmitglieder und korrespondierende Mitglieder zahlen keine Beiträge. Der Mitgliedsbeitrag ist eine Bringschuld. Das Präsidium ist berechtigt, den Mitgliedsbeitrag in begründeten Einzelfällen herabzusetzen, oder bei besonderer Notlage von der Zahlung desselben vorübergehend zu befreien. Die Aufnahmegebühr und die Beiträge von auf Bundesebene organisierten, korporativen Mitgliedern, werden zwischen dem Präsidium und dem Vorstand des korporativen Mitgliedes vereinbart.

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§8 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch: 1. den freiwilligen Austritt, 2. die Streichung, 3. den Ausschluß, 4. den Tod.

  • Zu 1:

Der freiwillige Austritt aus der Liga ist dem Präsidium schriftlich spätestens einen Monat vor Ablauf des Vereinsjahres, das mit dem Kalenderjahr zusammenfällt, anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst für das nächstfolgende Vereinsjahr wirksam.  Der Austritt ist jederzeit fristlos möglich.

  • Zu 2:

Zur Streichung von der Mitgliederliste ist das Präsidium ohne Verständigung des Mitgliedes berechtigt, wenn diese trotz zweimaliger Mahnung für drei Monate mit dem Mitgliedsbeitrag in Rückstand geblieben ist. Der Liga steht in diesem Fall das Recht zu, den fälligen Beitrag einzufordern.

  • Zu 3:

Der Ausschluß eines Mitgliedes aus der Liga kann durch das Präsidium erfolgen: a) wegen unehrenhafter oder anderer schuldhafter Handlungen, die gegen die Interessen der Liga gerichtet sind, b) wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten, c) wegen eines Verhaltens nach §9, Ziffer 3. Der erfolgte Ausschluß wird dem ausgeschlossenen Mitglied schriftlich mitgeteilt. (Gegen den Ausschluß steht dem Ausgeschlossenen die Berufung an die Generalversammlung zu. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Die Mitgliedsrechte ruhen bis zur Entscheidung.)

Die Generalversammlung kann aus den angeführten Gründen auf Antrag des Präsidiums auch die Ehrenmitgliedschaft aberkennen. Ausgeschiedene Mitglieder haben weder auf die Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen, noch auf das Vereinsvermögen Anspruch.

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§9 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind: 1. die Generalsversammlung bzw. Delegiertenversammlung, 2. das Präsidium, der Beirat 3. das Schiedsgericht, 4. die Rechnungsprüfer.  Die Untergliederungen

  • Zu 1, Die Generalversammlung

Das gesetzgebende Organ Das oberste beschlussfassende Organ der Deutschen Liga für Menschenrechte ist die Generalversammlung. Sie soll bei Bedarf einberufen werden. Über den Bedarf entscheiden der Vorstand oder der Beirat. Sie wird durch den Präsidenten oder in seiner Vertretung von einem der Vizepräsidenten oder von einem Beauftragten des Beirats unter Angabe der Tagesordnung schriftlich, mit einer Frist von mindestens zwei vier Wochen einberufen. Sie muß einberufen werden, sofern mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies mit schriftlicher Begründung verlangen.

In den ersten vier Monaten des Kalenderjahres muß alle drei Jahre eine ordentliche Generalversammlung stattfinden, Möglichst alle vier Jahre soll eine ordentliche Generalversammlung stattfinden, vorzugsweise im ersten Quartal, die den Bericht des Präsidiums über die abgelaufenen Kalenderjahre entgegennimmt, dem Präsidium Entlastung erteilt, sowie alle drei Jahre das Präsidium, drei Rechnungsprüfer sowie drei Mitglieder des Schiedsgerichtes und deren Stellvertreter wählt. Jede ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung ist beschlußfähig.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen können auf Beschluß des Präsidiums oder des Beirats unter Abkürzung des Ladungsfrist bis zu acht Tagen, einberufen werden. Den Vorsitz führt der Präsident oder einer der Vizepräsidenten.. Die Versammlung soll möglichst vom Präsidenten oder von einem Beauftragten des Beirats eröffnet werden. Die Versammlung wählt den Versammlungsleiten und den Protokollführer.

Zur Durchführung der Neuwahl des Präsidiums Wahlen ist ein Wahlausschuss zu bilden.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, resp. Generalversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Satzungsänderungen können nur in einer ordnungsgemäß mit zwei  vier Wochen Frist einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen , das von dem Versammlungsvorsitzenden (Präsidenten) und einem weiteren Mitglied des Präsidiums  das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

Zu 2a Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und einem (oder mehr) Stellvertretern. vertritt die Liga rechtsverbindlich als gesetzlicher Vertreter im Sinne § 26 BGB.in der Weise, daß jeweils 2 Mitglieder des Präsidiums gemeinschaftlich vertretungsberechtigt sind.  Jedes Vorstandsmitglied ist allein vertretungsberechtigt. Die Stellverterer sind aber nur handlungsberechtigt, wenn derjenige, der vertreten werden soll, verhindert ist.  Ein Stellvertreter darf nicht gegen die offensichtlichen Interessen desjenigen tätig werden, den er vertritt.  

  • Zu 2b, das Präsidium:

Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und bis zu 14 4 Vizepräsidenten.

Einer der Vizepräsidenten nimmt das Amt des Generalsekretärs und ein anderer das Amt des Schatzmeisters wahr. Ein geschäftsführendes Präsidium, bestehend aus dem Präsidenten und vier Vizepräsidenten führt die Geschäfte am Sitz der Organisation. Die Vertretung der Liga gegenüber ausländischen Regierungen, den Schwesterligen, ausländischen und internationalen Organisationen, sowie der Bundesregierung, dem Bundesparlament und den Bundesorganisationen gegenüber obliegt dem Präsidium. Mitglieder der Bundes- oder Landesregierung und Bundes- oder Landesvorsitzende politischer Parteien können nicht gleichzeitig Mitglied des Präsidiums sein. Das Präsidium wird für die Dauer von 3 - 4 Jahren gewählt. Die Beschlüsse des Präsidiums werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.  Das Präsidium ist mit mindestens 8 Stimmen, das Geschäftsführende Präsidium ist mit mindestens 3 Stimmen beschlußfähig. Der Präsident oder in seiner Vertretung einer der Vizepräsidenten beruft die Sitzung des Präsidiums ein. Die Einberufung muß erfolgen, sofern mindestens 3 Mitglieder sie verlangen. Die Mitglieder des Präsidiums können ihr Stimmrecht für die Sitzungen des Präsidiums einem anderen Präsidiumsmitglied schriftlich übertragen. In eiligen Fällen ist auch ohne Einberufung einer Sitzung Beschlußfassung auf telefonischem, telegraphischem oder schriftlichem Wege möglich. Das Präsidium vertritt die Liga rechtsverbindlich als gesetzlicher Vertreter im Sinne § 26 BGB in der Weise, daß jeweils 2 Mitglieder des Präsidiums gemeinschaftlich vertretungsberechtigt sind. Das Präsidium ist berechtigt, für besondere Aufgaben Ausschüsse und Gremien aus der Mitgliedschaft zu bilden. Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung. Besoldete Angehörige der Liga können nicht gleichzeitig Mitglieder von Ausschüssen und Gremien sein. Über die Beschlüsse des Präsidiums und seiner Ausschüsse sind Protokolle aufzunehmen, die von dem Sitzungsvorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Präsidiums zu unterzeichnen sind.

  • Zu 2c, der Beirat:

Der Beirat ist das Beschlussfassungsorgan unseres Vereins zwischen den Mitgliederversammlungen. Er setzt sich aus zwei Personengruppen zusammen:    1. Die Delegierten, die in der Mitgliederversammlung gewählt wurden. 2. Unsere Landesverbände sind dazu berechtigt, je einen Delegierten in unseren Beirat zu entsenden.

  • Zu 3, Schiedsgericht:

In allem, aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet ein Schiedsgericht. Dieses wird von der Generalsversammlung gewählt. Es besteht aus drei Mitgliedern und bis zu drei Stellvertretern.

Die Mitglieder des Schiedsgerichts gehören dem Präsidium nicht an. Die Mitglieder des Schiedsgerichts wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Das Schiedsgericht entscheidet, ohne an bestimmte Normen gebunden zu sein, nach bestem Wissen und Gewissen. Es trifft seine Entscheidungen, die endgültig sind, mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist mit schriftlichen Gründen zu versehen und von zwei Mitgliedern zu unterzeichnen. Mitglieder, die sich in einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nicht dem Schiedsgericht unterwerfen, oder die die Entscheidung des Schiedsgerichtes nicht anerkennen, können vom Präsidium aus der Liga ausgeschlossen werden. Über die Sitzung des Schiedsgerichtes wird ein Protokoll geführt, das von mindestens zwei Mitgliedern zu unterzeichnen ist.

  • Zu 4, die Rechnungsprüfer:

Die Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung jeweils für drei Jahre gewählt.

Ihnen obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben über das Ergebnis der Überprüfung an das Präsidium und in der Generalversammlung zu berichten.

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§ 10 Bildung von Bezirks- und Ortsgruppen, Untergliederungen, sowie eines Kuratoriums

Mit der Zustimmung des Präsidiums können im Bundesgebiet zur engeren Zusammenfassung der Mitglieder und zur Besorgung rein gebietlicher und örtlicher Angelegenheiten Landes- und Bezirksgruppen gebildet werden. Diese Gruppen haben keinen selbständigen Vereinscharakter.

Unser Verein wünscht und unterstützt die Bildung von Untergliederungen, insbesondere auf Ortsebene und auf der Ebene von Bundesländern. Die Anerkennung von Untergliederungen ist Sache des Bundesvorstandes.

Die Grenzen der Untergliederungen müssen sich nicht an den Grenzen der deutschen Bundesländer orientieren. Die Untergliederungen müssen einen Namen tragen, durch den sie sich deutlich vom Bundesverband und von anderen Untergliederungen unterscheiden. Die Untergliederungen dürfen sich eigene Satzungen geben, die aber nicht gegen die Satzung des Bundesverbandes verstoßen dürfen. Die Untergliederungen dürfen ihre Leitung selbst wählen. Den Untergliederungen kann das Recht zugestanden werden, ihre Mitglieder selbst aufzunehmen.

Der Bundesvorstand ist dazu berechtigt, für eine Untergliederung eine Leitung einzusetzen. Der Bundesvorstand ist dazu berechtigt, eine Leitung abzusetzen, wenn sie gegen die Satzung, gegen Gesetze, gegen die guten Sitten oder gegen die Interessen unseres Bundesverbandes verstoßen hat. Über einen Widerspruch entscheiden das Schiedsgericht oder die Bundesmitgliederversammlung.

Das Präsidium kann ein Kuratorium bilden, das ihm beratend zur Seite steht. Die Sitzungen des Kuratoriums werden vom Präsidium einberufen.

§ 11 Mitgliedschaft in nationalen und internationalen Organisationen

Die Deutsche Liga für Menschenrechte kann sich mit Vereinigungen ähnlicher Zielrichtung zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen. Die Deutsche Liga für Menschenrechte kann sich internationalen Dach- und Weltorganisationen, die der Wahrung und Verteidigung der Menschen- und Staatsbürgerrechte dienen, anschließen.

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§12 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ausschließlich zu diesem Zweck mit zwei Wochen Frist einberufenem Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der angegebenen Stimmen beschlossen werden. Ist dies nicht der Fall, muß eine zweite Mitgliederversammlung einberufen werden, für welche die obige Bedingung nicht gilt.

Der Auflösungsbeschluß bedarf drei Viertel der abgegebenen Stimmen.

Die Auflösung unseres Vereins kann von der Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn in der Einberufung ausdrücklich auf diesen Tagungsordnungspunkt hingewiesen worden ist. Zum Auflösungsbeschluss wird eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen benötigt.

 Die Mitgliederversammlung benennt zur Abwicklung zwei Liquidatoren. Nach Auflösung des Vereins ist das vorhandene Vereinsvermögen dem paritätischen Wohlfahrtsverband in Bayern zu übereignen. Diese Satzung tritt mit der Besschlußfassung am 9. Juli 1961 in Kraft. Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes München (Registergericht) Band 54 Nr. 126 Nz. Satzungsänderung zu §3 Ziffer 7 und § 12 gemäß Beschluß der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 2.2. 1962 eingetr. Reg.Nr. Bdb. 54 Nr. 126 Nz., sowie Satzungsänderung in den §§9 Ziff. 2, 10 und 11 gemäß Beschluß des Generalversammlung vom 3. Mai 1964 eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes München (Registergericht) unter Band 54 Nr. 126 Nz. am 22.7.1964.

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Unterschriften

München, den 1. Mai 1967 

                       Präsident: Frank A r n a u

                       Vizepräsident und Generalsekretär Friedrich Haugg    

                       Vizepräsident und Justitiar RA Karlernst Geier

                      

Die Mitgliederversammlung vom 19.4.1985 hat einstimmig die Neufassung der §§ 1 und 2 der Satzung beschlossen, die in dieser Satzung eingefügt sind und die vorher bestehenden ersetzen.

München, den 2. April 87

                       Präsident Willi Weyrich

                       Protokollführer W. Hilsenbeck)