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Deutsche Liga für Menschenrechte e.V.

Satzung von 1987-2018

 
Inhaltsverzeichnis  (von 1987)

1 § 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

2 § 2 Zweck des Vereins

3 §3 Mitgliedschaft

4 §4 Rechte der Mitglieder

5 §5 Pflichten der Mitglieder

6 §6 Aufbringung der Mittel

7 §7 Mitgliedsbeiträge

8 §8 Beendigung der Mitgliedschaft

9 §9 Organe des Vereins

10 § 10 Bildung von Bezirks- und Ortsgruppen, sowie eines Kuratoriums

11 § 11 Mitgliedschaft in nationalen und internationalen Organisationen

12 §12 Auflösung des Vereins

13 Unterschriften
 

Inhaltsverzeichnis  (Entwurf von 2018, 25. April und 5. Mai - Ich habe
in diesem Entwurf die Paragraphen der Satzung von 1987 weitgehend
 beibehalten, damit ihr die neuen Texte den alten Texten zuordnen
könnt)

1 § 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

§ 1b  Unser Ursprung

2 § 2 Zweck des Vereins

§ 2b  Unsere Hoffnung

§ 2c Gemeinnützigkeit

§ 2d Unsere Unabhängigkeit

3 §3 Mitgliedschaft

4 §4 Rechte der Mitglieder

5 §5 Pflichten der Mitglieder

6 §6 Aufbringung der Mittel -  (LÖSCHEN?)

7 §7 Mitgliedsbeiträge

8 §8 Beendigung der Mitgliedschaft

9 §9 Organe des Vereins
§9a  Mitgliederversammlung / Generalversammlung
§9b  Präsidium
§9c  Beirat
§9d  Untergliederungen

10 § 10 Bildung von Bezirks- und Ortsgruppen, sowie eines Kuratoriums

11 § 11 Mitgliedschaft in nationalen und internationalen Organisationen

§ 11b  Unsere Unabhängigkeit

12 §12 Auflösung des Vereins
 
§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Deutsche Liga für Menschenrechte e.v.“
( Abgekürzt DLfM).

Der Verein hat seinen Sitz in München. Die Liga ist im
Vereinsregister München eingetragen. Das Geschäftsjahr
ist das Kalenderjahr.
 
§ 1b Unser Ursprung
Unser Verein wurde 1914 unter Mitwirkung von Albert Einstein als
"Bund Neues Vaterland" gegründet.
Unter dem Einfluss der befreundeten Französischen Liga für
Menschenrechte haben wir uns im Jahr 1922 umbenannt
in "Deutsche Liga für Menschenrechte" und wurden
1922 Gründungsmitglied des internationalen Dachverbandes
"Fèdèration International des Ligues des Droits de l’Homme", FIDH.


§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist der Schutz der Menschenrechte in der
Bundesrepublik Deutschland und in der übrigen Welt, wie sie in der
"Allgemeinen Erklärung der Menscherechte" der Vereinten Nationen
vom 10.12.1948 niedergelegt sind. Sie erfüllt diese Aufgaben
nach den Grundsätzen der Charta der Fèdèration International
des Ligues des Droits de l’Homme vom 12.11.1952, die sie 1922
 als Deutsche Sektion mitbegründet hat.
Weiter gehört zum Zweck des Vereins die Förderung und Fürsorge
für politisch, rassisch und religiös Verfolgte, Flüchtlinge und
Vertriebene, Kriegsopfer und Kriegshinterbliebene,
Kriegs- und Körperbeschädigte, Kriegsgefangene und Heimkehrer,
sowie die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen.

Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Unterstützung der
genannten Personen im Verhältnis zueinander und in der Vertretung
deren förderungswürdiger Anliegen gegen den Staat, öffentliche
Einrichtungen, soziale und caritative Verbände.
Ferner leisten wir politische Bildung durch öffentliche
Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen und durch Verbreitung von
Informationen und Argumenten in Druckschriften und anderen
geeigneten Medien.

§ 2b  Unsere Hoffnung
a) Wir wünschen, dass Gleichgültigkeit, Unwissenheit, Rücksichtslosigkeit, Rechtsverweigerung, Rechtsbeugung und Verzweiflung
abgelöst werden duch Aufmerksamkeit, Sachwissen, Solidarität, Beachtung der Gesetze und Zuversicht.

b) Wir setzen uns dafür ein, dass drohende Konflikte und Gewalttätigkeiten
frühzeitig erkannt und beseitigt werden.

c) Wir wünschen die Versöhnung zwischen allen Menschen und Völkern. Wichtige Voraussetzungen dafür sind: Eingeständnis des begangenen Unrechts, Bereitschaft zur Wiedergutmachung des verursachten Schadens und die Bereitschaft zu verzeihen.

d) Wir wollen, dass unsere Erde als gesunder Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen erhalten bleibt.
 
§ 2c  Gemeinnützigkeit
Die Deutsche Liga für Menschenrechte verfolgt ausschließlich
und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Liga ist
selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Liga dürfen nur für
die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.  Die Mitglieder
erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins
fremd sind oder durch unverhältnismäßg hohe Vergütungen
begünstigt werden.

§ 2d  Unsere Unabhängigkeit
Wir sind unabhängig von anderen Organisationen aller Art,
also unabhängig von deutschen und ausländischen Behörden,
unabhängig von politischen Parteien und weltanschaulichen
Orgaisationen.
Nur unsere Mitglieder entscheiden über alle unsere
Angelegenheiten.

§3 Mitgliedschaft
• 1. Mitglied kann jede Einzelperson werden, die das 18.
Lebensjahr vollendet hat und sich vorbehaltslos zu den
Grundsätzen der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
der Vereinten Nationen von 1948 bekennt.
• 2. Die Liga und ihre Mitglieder stehen auf dem Boden der
demokratischen Ordnung und bekämpfen jede Bestrebung zur
Errichtung eines totalitären Regierungssystems. Jede
Tätigkeit für eine rechtswidrige Organisation schließt
die Mitgliedschaft aus.
• 3. Die Mitgliedschaft beginnt:
bei ordentlichen Mitgliedern mit der Aufnahme durch das
Präsidium oder durch die zuständige regionale
Untergliederung. Nach der Aufnahme erhält das Mitglied
einen Mitgliedsausweis.
• 4. Personenvereinigungen, die sich zu den gleichen
Grundsätzen bekennen, können korporativ der Liga
beitreten. Sie bekommen die Rechte eines einzelnen
ordentlichen Mitgliedes. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages
wird zwischen den beiden Vereinen frei vereinbart.
Personen und Personenvereinigungen, die lediglich
die Liga unterstützen wollen, ohne ordentliches Mitglied
zu werden, können als fördernde Mitglieder beitreten.
• 5. Personen und Personenvereinigungen, die sich um die
Liga oder die Menschenrechte besonders verdient gemacht
haben, können durch Beschluss des Präsidiums zu
Ehrenmitgliedern ernannt werden.
• 6. (gelöscht)
• 7. Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages sind dem
Antragssteller, d. h. dem Bewerber um eine Mitgliedschaft
in der Deutschen Liga, die Ablehnungsgründe mitzuteilen.
Der Betroffene hat das Recht wegen Versagung der
Mitgliedschaft in der Deutschen Liga die Entscheidung
des Schiedsgerichtes gemäß §9, Ziffer 3, zu beantragen.
 Diese Entscheidung ist endgültig.
 
§4 - §5 Rechte und Plichten der Mitglieder

Alle Mitglieder haben das Recht, die Einrichtungen der
Liga in Anspruch zu nehmen (und von den für die Mitglieder
bestehenden Vergünstigungen Gebrauch zu machen).
 
Die Mitglieder sollen nach besten Kräften und Können
die Interessen der Liga wahren und fördern, die
beschlossenen Mitgliedsbeiträge bezahlen und sich
an die Satzung, sowie an die Beschlüsse des Präsidiums
halten. Den Mitgliedern wird es zur Pflicht gemacht,
alles zu unterlassen, was dem Ansehen der Liga
abträglich sein könnte.
 
§6 Aufbringung der Mittel  (gelöscht)
 
§7 Mitgliedsbeiträge

Die Höhe der monatlichen Mitgliedsbeiträge wird von
der Mitgliederversammlung festgesetzt. Gründer,
Ehrenmitglieder und korrespondierende Mitglieder
zahlen keine Beiträge. Der Mitgliedsbeitrag ist eine
Bringschuld. Das Präsidium ist berechtigt, den
Mitgliedsbeitrag in begründeten Einzelfällen
herabzusetzen, oder bei besonderer Notlage von der
Zahlung desselben vorübergehend zu befreien.

§7b  Unser Umgang mit Geld
Unser Verein macht keine Schulden und nimmt keinen
Kredit auf.
Falls ein Mitglied Geld ausgeben möchte, das nicht
in der entsprechenden Kasse vorhanden ist oder nicht
vom zuständigen Gremium beschlossen worden ist, dann
kann das Mitglied das nur tun, wenn es die Ausgabe aus
eigener Tasche bezahlt.
 
§8 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch: 1. den freiwilligen Austritt,
2. die Streichung, 3. den Ausschluß, 4. den Tod.

• Zu 1:
Der Austritt aus der Liga ist jederzeit fristlos möglich.
Er muss dem Präsidium oder der zuständigen Untergliederung
schriftlich angezeigt werden.

• Zu 2:
Zur Streichung von der Mitgliederliste ist das Präsidium
ohne Verständigung des Mitgliedes berechtigt, wenn diese
trotz zweimaliger Mahnung für drei Monate mit dem
Mitgliedsbeitrag in Rückstand geblieben ist.
 
§9 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind: 1. die Generalsversammlung bzw.
 Delegiertenversammlung, 2. das Präsidium, 3. das Schiedsgericht,
4. die Rechnungsprüfer, 5. der Beirat.

• Zu 1:
Das gesetzgebende Organ der Deutschen Liga für Menschenrechte
ist die Generalversammlung. Sie wird durch den Präsidenten oder
in seiner Vertretung von einem der Vizepräsidenten unter
Angabe der Tagesordnung schriftlich, mit einer Frist von drei
bis sechs Wochen einberufen. Sie muß einberufen werden,
sofern mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies mit
schriftlicher Begründung verlangen.

In den ersten vier Monaten des Kalenderjahres muß alle vier
Jahre eine ordentliche Generalversammlung stattfinden, die
den Bericht des Präsidiums über die abgelaufenen Kalenderjahre
entgegennimmt, dem Präsidium Entlastung erteilt, sowie alle
vier Jahre das Präsidium, den (drei?) Rechnungsprüfer sowie
drei Mitglieder des Schiedsgerichtes und deren
Stellvertreter wählt. Jede ordnungsgemäß einberufene
Generalversammlung ist beschlußfähig.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen können auf
Beschluß des Präsidiums unter Abkürzung des Ladungsfrist
bis zu acht Tagen, einberufen werden.

Die versammelten Mitglieder wählen aus ihren eigenen
Reihen den Versammlungsleiter und den Protokollführer.
Zur Durchführung der Neuwahl des Präsidiums kann ein
Wahlausschuss gebildet werden.

Es können Beauftragte für bestimmte Aufgaben gewählt werden,
z.B. Kassenführer, Kontoführer, Erstellung des Rundbriefs,
Erstellung unserer Internet-Präsenz

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, resp.
Generalversammlung werden mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen Stimmen gefaßt. Satzungsänderungen,
Präsidiumswahlen und Auflösung unseres Vereins können
nur beschlossen werden, wenn in der Einladung ausrücklich
auf diese Tagesordnungspunkte hingewiesen worden ist.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die längere
Zeit gültig bleiben sollen, ist ein Protokoll anzufertigen, das
vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer
unterzeichnet werden muss.

Zu 2: Das Präsidium
Das Präsidium ist der Vorstand unseres Vereins im Sinne
des § 26 BGB. Es besteht aus dem Präsidenten und bis zu
6 Vizepräsidenten. Den Vizepräsidenten soll eine
Rangordnung zugeordnet werden. Jedes Präsidiumsmitglied
ist allein zeichnungsberechtigt. Dabei soll die Rangordnung
beachtet werden. Die Beschlußfassung des Präsidiums ist
auch ohne Einberufung einer Sitzung auf telefonischem,
telegraphischem oder schriftlichem Wege möglich. Das
Präsidium vertritt die Liga rechtsverbindlich
als gesetzlicher Vertreter im Sinne § 26 BGB.
(DEN FOLGENDEN HALBSATZ LÖSCHEN? in der Weise,
daß jeweils 2 Mitglieder des Präsidiums gemeinschaftlich
vertretungsberechtigt sind.)
Das Präsidium ist berechtigt, für besondere Aufgaben
Beauftragte zu benennen oder Ausschüsse und Gremien
aus der Mitgliedschaft zu bilden.
Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung. Besoldete
Angehörige der Liga können nicht gleichzeitig Mitglieder
von Ausschüssen und Gremien sein. Über die Beschlüsse
des Präsidiums und seiner Ausschüsse sind Protokolle
aufzunehmen, die von dem Sitzungsvorsitzenden und
einem weiteren Mitglied des Präsidiums zu
unterzeichnen sind.

• Zu 3:
In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden
Streitigkeiten entscheidet ein Schiedsgericht. Dieses
wird von der Generalsversammlung gewählt. Es besteht aus
drei Mitgliedern und drei Stellvertretern.
Die Mitglieder des Schiedsgerichts gehören dem Präsidium
nicht an. Die Mitglieder des Schiedsgerichts wählen aus
ihrer Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
Das Schiedsgericht entscheidet, ohne an bestimmte Normen
gebunden zu sein, nach bestem Wissen und Gewissen. Es
trifft seine Entscheidungen, die endgültig sind, mit
einfacher Stimmenmehrheit. Die Entscheidung des
Schiedsgerichtes ist mit schriftlichen Gründen zu versehen
und von zwei Mitgliedern zu unterzeichnen. Mitglieder,
die sich in einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis
nicht dem Schiedsgericht unterwerfen, oder die die
Entscheidung des Schiedsgerichtes nicht anerkennen,
können vom Präsidium aus der Liga ausgeschlossen werden.
Über die Sitzung des Schiedsgerichtes wird ein Protokoll
geführt, das von mindestens zwei Mitgliedern zu
unterzeichnen ist.
• Zu 4:
Die Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung
jeweils für drei Jahre gewählt.
Ihnen obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die
Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben über
das Ergebnis der Überprüfung an das Präsidium und
in der Generalversammlung zu berichten.
Zu 5.:
Unser Beirat berät unseren Verein nach bestem Wissen.
Sowohl unsere Mitgliederversammlung als auch unser
Präsidium sind dazu berechtigt, Mitglieder in unseren
Beirat zu entsenden. Auch unsere Untergliederungen
dürfen je einen Vertreter in den Beirat entsenden.
Die Aussagen der Beiratsmitglieder sollen besondere
Beachtung finden.
 
§ 10 Bildung von Untergliederungen
Unser Verein wünscht und unterstützt die Bildung von
Untergliderungen auf örtlicher und regionaler Ebene. Die
Untergliederungen müssen einen Namen tragen, durch den sie
sich deutlich vom Gesamtverein und von anderen
Untergliederungen unterscheiden. Die Anerkennung von
Untergliederungen ist Sache des Präsidiums.
Falls die Untergliederung keine Leitung hat, ist das
Präsidium dazu berechtigt, eine Leitung zu ernennen.
Falls Vertreter einer Untergliederung gegen Gesetze
oder gegen unsere Satzung oder gegen unsere Interessen
verstoßen, ist unser Präsidium dazu berechtigt, die
betreffenden Personen abzusetzen.

(§ 10 - HIER FOLGT DER ALTE TEXT:
Mit der Zustimmung des Präsidiums können im Bundesgebiet
zur engeren Zusammenfassung der Mitglieder und zur
Besorgung rein gebietlicher und örtlicher Angelegenheiten
Landes- und Bezirksgruppen gebildet werden. Diese Gruppen
haben keinen selbständigen Vereinscharakter.)
 
§ 11 Mitgliedschaft in nationalen und internationalen Organisationen
Die Deutsche Liga für Menschenrechte kann sich mit Vereinigungen
ähnlicher Zielrichtung zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen.
 Die Deutsche Liga für Menschenrechte kann sich internationalen
Dach- und Weltorganisationen, die der Wahrung und
Verteidigung der Menschen- und Staatsbürgerrechte dienen,
anschließen.

§ 2d  Unsere Unabhängigkeit
Wir sind unabhängig von anderen Organisationen aller Art,
also unabhängig von deutschen und ausländischen Behörden,
unabhängig von politischen Parteien und weltanschaulichen
Orgaisationen.
Nur unsere Mitglieder entscheiden über alle unsere
Angelegenheiten.

§ 12a Satzungsänderungen
Satzungsänderungen können nur in einer ordnungsgemäß mit einer
Frist von mindestens drei Wochen einberufenen
Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der
abgegebenen Stimmen beschlossen werden. In der Einladung muss
ausdrücklich auf diesen Tagesordnungspunkt hingewiesen
worden sein.
Falls das zuständige Vereinsregister oder das zuständige
Finanzamt eine Änderung unserer Satzung verlangen,
ist unser Präsidium dazu berechtigt, die entsprechende
Änderung zu beschließen. Diese Änderung muss den
Mitgliedern bei der nachfolgenden Mitgliederversammlung
zur Zustimmung oder Ablehnung oder Veränderung
vorgelegt werden.

§12b (?) Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer mit mindstens
drei Wochen Frist einberufenem Mitgliederversammlung mit
einer Mehrheit von drei viertel der abgegebenen Stimmen
beschlossen werden. In der Einldung muss
ausdrücklich auf diesen Tagesordnungspunkt hingewiesen
worden sein.
Die Mitgliederversammlung benennt zur Abwicklung zwei
Liquidatoren. Nach Auflösung des Vereins ist das
vorhandene Vereinsvermögen dem paritätischen
Wohlfahrtsverband in Bayern zu übereignen.