Mollath-Seehofer

Fall Gustl Mollath Seehofer fordert Aufklärung

Auf die Entscheidung des Regensburger Landgerichts, den Fall Mollath nicht neu aufzurollen, haben viele Politiker mit Unverständnis reagiert. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will jeden Anschein von Vertuschung vermeiden.

Stand: 25.07.2013

Die Entscheidung aus Regensburg sei zu akzeptieren, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". Umso wichtiger sei es nun, dass in Bayreuth schnell darüber entschieden werde, ob Mollath zurecht seit sieben Jahren untergebracht ist. "In dem Sachverhalt sind so viele Zweifel entstanden", sagte Seehofer. "Es muss jeder Anschein vermieden werden, dass etwas unter den Teppich gekehrt wird."

Gericht schlägt neuen Gutachter vor

Unabhängig von der Entscheidung des Regensburger Landgerichts muss demnächst die Strafvollstreckungskammer am Landgericht Bayreuth über die weitere Unterbringung Molaths entscheiden. Das Gericht hat ihm inzwischen den Sachverständigen Norbert Leygraf vorgeschlagen, der Mollath begutachten soll. Er werde diese Option mit seinen Anwälten prüfen, kündigte Mollath an.

U-Ausschuss-Vorsitzender erhebt Vorwürfe

 
Stellvertretende Vorsitzende des Mollath-Untersuchungsausschusses, Florian Streibl (Freie Wähler)

Der stellvertretende Vorsitzende des Mollath-Untersuchungsausschusses, Florian Streibl (Freie Wähler), erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Er kritisierte, dass der ursprüngliche Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath um alle Gründe der Rechtsbeugung abgespeckt worden war. Es stehe damit die Vermutung im Raum, dass die Generalstaatsanwaltschaft das Wiederaufnahmeverfahren gar nicht ernsthaft betrieben habe, so Streibl.

Strafrechtsexperte ist "erschüttert"

Der Regensburger Strafrechtsexperte Prof. Henning Ernst Müller ist "erschüttert" über die Entscheidung. Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk zeigte er sich äußerst befremdet darüber, dass von den 14 Wiederaufnahmegründen so viele abgeschmettert worden seien. Als Beispiel nannte er eine "unechte Urkunde", die vom Landgericht Regensburg nicht als solche anerkannt wurde. Das sei laut Müller "strafrechtlich falsch". Müller bezieht sich hierbei auf das Attest einer Ärztin, das ihr Sohn "i.V." (in Vertretung) ausgestellt hatte.

Merk und Mollath kündigen Beschwerde an

 
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU)

"Selbst Fachleute sind entsetzt über diese Entscheidung", sagte Gustl Mollath in einer ersten Reaktion. Eine Trendwende in seinem Fall habe sich nie angedeutet: "Ich weiß, wie ich bisher über Jahre behandelt wurde." Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) bekundete unterdessen ihren Willen zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens. So "könnte in einem öffentlichen Verfahren geklärt werden, ob die Zweifel an der Unterbringung von Gustl Mollath berechtigt sind oder nicht", teilte Merk mit. Nun müsse das Oberlandesgericht Nürnberg die Entscheidung aus Regensburg überprüfen.

"Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Landgerichts Regensburg, das ein Wiederaufnahmeverfahren abgelehnt hat, ist aus diesem Grund notwendig. Das Freiheitsrecht der Menschen ist ein eminent wichtiges Gut."

Beate Merk (CSU), Bayerische Justizministerin

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude zeigte sich in einer schriftlichen Stellungnahme "bestürzt" über die Entscheidung. "Das Rechtsempfinden wird zutiefst verletzt." Ganz anders lautet die Einschätzung von Udes Parteikollegen, dem SPD-Rechtsexperte Franz Schindler aus Schwandorf. Er sieht in der Entscheidung ein gutes Zeichen für die Unabhängigkeit der Justiz. Sie habe dem Druck nicht nachgegeben und nachvollziehbar entschieden.

Mollaths Anwalt: "Nichts anderes erwartet"

 
Mollaths Verteidiger Gerhard Strate

Mollaths Verteidiger Gerhard Strate zeigte sich von der Entscheidung unbeeindruckt: "Ich habe von dieser Strafkammer nichts anderes erwartet." Zudem verwies er auf die Tatsache, dass Mollath schon lange hätte freigelassen werden können, wenn es die Kammer gewollt hätte.

Gericht lehnt Wiederaufnahme ab

Das Regensburger Landgericht hatte am Mittwoch (24.07.13) die Wiederaufnahmeanträge als unbegründet verworfen. Zwar hätten die Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth Fehler gemacht. Eine Rechtsbeugung oder andere gewichtige Gründe lägen jedoch nicht vor, so die zuständige Kammer. Deshalb sei eine Wiederaufnahme auch nicht geboten.

"Die Urteilsfeststellungen enthalten Sorgfaltsmängel. Für eine bewusste Sachverhaltsverfälschung ergeben sich aber keinerlei Anhaltspunkte. Der dazu erfolgte Vortrag im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten ist überwiegend nicht schlüssig."

Pressemitteilung des Landgerichts Regensburg

Das Landgericht Regensburg weist darauf hin, dass es ausschließlich über die von Gustl Mollaths Verteidigung und der Staatsanwaltschaft eingereichten Wiederaufnahmeanträge zu entscheiden hatte. Ob die weitere Unterbringung Mollaths in der forensischen Psychiatrie verhältnismäßig ist, liege nicht im Ermessen des Gerichts. Auch die angebliche Gefährlichkeit des 56-jährigen Nürnbergers wurde von den Regensburger Richtern nicht überprüft.

Bürger äußern gegenüber Landgericht ihren Unmut

Einen Tag nach der Entscheidung sieht sich das Landgericht harscher Kritik von Bügern ausgesetzt, die in Mails und Anrufen ihren Unmut äußern. Pressesprecher Johann Piendl sagte dem Bayerischen Rundfunk, die öffentliche Diskussion hätte eine Erwartungshaltung geschaffen, die jetzt zu großem Unverständnis in der Bevölkerung führe. Dass das Regensburger Landgericht vier Monate Zeit für die Entscheidung gebraucht habe, verteidigte Piendl: Die Richter hätten nicht nur den Fall Mollath zu entscheiden, sondern zahlreiche andere Verfahren zu bearbeiten. Dabei hätten die Verfahren der bisher nicht rechtskräftig verurteilten Vorrang. Bei diesen gelte noch die Unschuldsvermutung.

Beschwerden gegen Entscheidung eingegangen

Unterdessen sind die Beschwerden von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gegen die Entscheidung des Regensburger Landgerichtes eingegangen. Damit muss nun der Beschwerdesenat des Nürnberger Oberlandesgerichtes über die Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath entscheiden, sagte Piendl dem Bayerischen Rundfunk.

Seit sieben Jahren in der Psychiatrie

Der 56-jährige Gustl Mollath sitzt seit 2006 auf gerichtliche Anordnung in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Der Nürnberger sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte hingewiesen habe.

Der Fall Gustl Mollath

 Spamschutz * Bitte geben Sie das Ergebnis der folgenden Aufgabe als Zahl ein:

Susanne K., Freitag, 26.Juli, 21:47 Uhr

286. Fall Gustl Mollath

Ich habe Angst, hier einen Kommentar zum Skandal Gustl Mollath zu schreiben. Ich möchte nicht in die Psychiatrie verschleppt werden und dann psychisch gefoltert zu werden.

Antworten

W. Heinzen, Freitag, 26.Juli, 20:21 Uhr

285. Mollath

Warum werden nicht alle Fakten der Schwarzgeldgangster in allen Medien im Nachhinein veröffentlicht?
Liebe Printmedien, jetzt habt ihr eine Wahnsinns-Story!! Macht was draus!!
Wurden alle Schwarzgeld-Hinterzieher namentlich genannt und von der Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen verfolgt und verklagt? Wenn nein, warum nicht? Ein Schelm, der dabei etwas Böses denkt!!
Herrn Mollath kontinuierlich mehr als 7 Jahre in die Klappse wegzusperren ist unfassbar. Die Steigerung dazu ist einfach unglaublich! Das Gericht begründet auch noch juristisch diesen "Tatbestand". Haben denn alle Juristen, Staatsanwälte und Gutachter gepennt? Keiner in diesem unserem Lande, geschweige denn ein bundesdeutscher Staatsdiener, ist Willens, spätestens jetzt aufzustehen und diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Jeder aus dieser Branche duckt sich nur weg in der Hoffnung, dass es morgen hoffentlich wieder andere Schlagzeilen gibt und diese Schande vergessen lässt. Die bayrische Justizministerin dreht ihr Argumentations-Fähnchen wie es gerade recht ist. Heute hü morgen hot übermorgen hottehü. Toll. Aber alle sind entsetzt und jetzt? Nichts passiert. Scha(n)de. Armes Deutschland. Unser ehemaliger Präsident Rau sagte einmal: Er kann nicht stolz sein Deutscher zu sein. Wenn ich das alles lese und mitverfolge kann ich mich dieser Meinung einfach nur anschließen. Ich bin auf die kompetenten bundesdeutschen Politiker gespannt was die zu sagen haben. Bis jetzt nichts....

Antworten

Miller, Freitag, 26.Juli, 18:43 Uhr

284. Aufschrei

M. Dahlmann schrieb um 16.11 Uhr: "Es sollte ein Aufschrei durch die Mengen gehen."

Das sehe ich auch so. Morgen gibt es die Gelegenheit demokratisch zu demontrieren für Gerechtigkeit für Herrn Mollath und den Rechtsstaat Deutschland: Zentrale Kundgebung um 14 Uhr auf dem Kornmarkt in Nürnberg.

Antworten

mehr Kommentare

Kontext

Alle Regionen

Regionen BayernsRegion Unterfranken auswählenRegion Mittelfranken auswählenRegion Oberfranken auswählenRegion Oberpfalz auswählenRegion Niederbayern auswählenRegion Oberbayern auswählenRegion Schwaben auswählen

 

Region auswählen
 

BR.de (zur Startseite)ARD.de

Hilfe & Kontakt