Grundsatzerklärung

Deutsche Liga für Menschenrechte e.V.

Grundsatzerklärung

Ins Internet gestellt am 22. November 2005 und bestätigt im Herbst 2010

 

Wir suchen Mitmenschen, die in der folgenden Grundsatzerklärung ihre eigenen Zielvorstellungen wieder finden.

Je mehr Mitglieder wir haben, desto mehr können wir erreichen!

1) Unabhängigkeit: Wir sind unabhängig von anderen Organisationen aller Art. Wir werden von keiner anderen Organisation bezahlt. Wir bekennen uns zu den Zielen und Grundsätzen des internationalen Dachverbandes FIDH, wir sind aber nicht an Weisungen gebunden, sehen Sie "Unabhängigkeit".

2) Frieden: Krieg als Mittel, politische Ziele zu erreichen, lehnen wir ab. Wir treten für den Frieden ein. Dazu gehören: die Bereitschaft zur Versöhnung, die Toleranz, die Achtung der Menschenrechte, die Beachtung des Völkerrechts, die Einhaltung internationaler Verträge und die Anerkennung der internationalen friedenssichernden Institutionen wie Vereinte Nationen und Internationale Gerichtshöfe.

3) Verständigung: Wir treten für die Verständigung zwischen den verschiedenen Interessengruppen und ethnischen Gruppen innerhalb eines jeden Landes und auch zwischen den verschiedenen Staaten und Völkern ein. Verständigung bedeutet gegenseitiges Kennenlernen und Verstehen, und den anderen so zu akzeptieren wie er ist. Verständigung bedeutet auch, die Angehörigen anderer Völker nicht von vornherein als Feinde zu sehen sondern als Mitmenschen, mit denen ein friedliches Zusammenleben auf der Grundlage von Gerechtigkeit möglich und dringend erforderlich ist.

4) Toleranz: Wir setzen uns für Toleranz ein, das bedeutet, für anständigen und korrekten Umgang mit anderen Menschen, die auf irgendeine Weise anders sind als man selbst. Und es bedeutet, dass wir uns für Gerechtigkeit und Rechte für andere Menschen einsetzen. Wir wissen und akzeptieren, dass die Menschen verschieden sind. Verschieden sind Geschlecht, Alter, ethnische Zugehörigkeit, Religion, politische Überzeugung, Beruf, Lebensstandard und anderes.

5) Freiheit: Wir fordern Freiheit für jeden Menschen. Das bedeutet, dass er nicht an der Wahrnehmung seiner Menschenrechte gehindert wird. Das bekannteste Dokument über Menschenrechte ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10.12.1948. Zu den Menschenrechten gehören sowohl die „bürgerlichen und politischen Rechte“ als auch die „wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte“.

6) Menschenrechte: Wir treten für die Beachtung und Sicherung der Menschenrechte ein, und das für jeden Menschen und überall in der Welt. Die Menschenrechte sollen in den Gesetzen aller Länder garantiert werden - in Deutschland geschieht das durch die „Grundrechte“ im Grundgesetz und durch einige internationale Verträge - sie sollen im Bewusstsein aller Menschen verankert werden und sollen im Verhalten von Regierungen, Behörden, Firmen und allen anderen Einrichtungen verwirklicht werden.

7) Gerechtigkeit: Jeder Mensch soll das Recht bekommen, das ihm zusteht.

Das gültige Recht soll vom Volk oder seinen demokratisch gewählten Vertretern beschlossen worden sein. Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, die Gesetze kennenzulernen, die ihn betreffen. In Streitfällen sollen neutrale Richter entscheiden, das heißt, der Richter darf nicht selbst Partei in dem Streitfall sein. Jeder Mensch soll Anspruch auf Gerechtigkeit haben, unabhängig von seinem Vermögen, seiner ethnischen Zugehörigkeit, einer Religion, seiner Herkunft oder anderen persönlichen Merkmalen.

Gerechtigkeit für jeden Bürger kann es nur geben, wenn auch Bürger, die nicht selbst von einem Konfliktfall betroffen sind, sich für das Recht des Betroffenen einsetzen. Eine starke Menschenrechtsbewegung in jedem Land ist hierfür von großem Nutzen. Eine Bedingung für Gerechtigkeit ist, dass die Volksmehrheit die Gerechtigkeit unterstützt oder zumindest ohne Widerstand erduldet.

8) Kompromissbereitschaft: Wir weisen darauf hin, dass im Konfliktfall eine friedliche Lösung nur möglich ist, wenn die gegnerischen Parteien bereit sind, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten. Das Streben nach Gerechtigkeit soll zur Grundlage der Entscheidung werden. Es soll keine Konfliktpartei Richter in eigener Sache sein. Darum ist es unabdingbar, dass bei zwischenstaatlichen Konflikten internationale neutrale Gerichte zur Entscheidung herangezogen und die Urteile respektiert werden.

9) Versöhnung: Wir treten grundsätzlich dafür ein, dass jedem Menschen und jedem Volk Gerechtigkeit zuteil werden soll. Aber die Geschichte eines jeden Volkes ist auch eine Geschichte des Unrechts, der Gewalt, der Unterdrückung, der Ausbeutung und der Kriege. Die Erwartungen des einzelnen Menschen und der Völker können oft nicht erfüllt werden ohne neues Unrecht zu erzeugen. Darum müssen und wollen wir bereit sein, erlittenes Unrecht zu vergessen, wenn Gerechtigkeit für alle Beteiligten nicht mehr hergestellt werden kann. Es soll niemandem mit Feindschaft begegnet werden, nur weil er in eine Gemeinschaft hineingeboren wurde, von der man selbst oder die Vorfahren Unrecht erlitten haben.

10) Solidarität: Wir treten ein für mehr Solidarität unter den Menschen. Die Solidarität, die wir wünschen, bedeutet, dass Mitmenschen demjenigen helfen, dessen Rechte verletzt wurden oder bedroht sind. Ein Volk, dessen Bürger nicht zur Solidarität bereit sind, kann Opfer von Diktaturen, Ausbeutung und vielerlei Unrecht werden.

11) Demokratie: Wir bevorzugen die Demokratie als Regierungsform für alle Staaten. Demokratie bedeutet, dass das Volk die Möglichkeit hat, über die eigenen Angelegenheiten selbst zu bestimmen. Dieses kann geschehen, indem die Bürger direkt über ihre Angelegenheiten abstimmen oder indem sie Delegierte (ein Parlament) wählen, die stellvertretend für das Volk entscheiden.

Demokratie bedeutet, dass nicht ein anderer Staat oder ein anderes Volk die Macht ausübt. Demokratie bedeutet auch, dass kein Personenkreis die Macht ausübt, der mit Waffengewalt die Macht errungen hat.

12) Abschied von der traditionellen staatlichen Souveränität: Wesentliche Aufgaben der Staaten und Probleme der Menschheit, wie Wahrung von Frieden und Sicherheit und Schutz der natürlichen Umwelt und der Lebensgrundlagen der Menschheit können mit traditionellen nationalstaatlichen Mitteln nicht mehr gewährleistet werden. Wir wollen erreichen, dass Welt-Institutionen die erforderliche gesetzliche und politische Macht bekommen, um Probleme zu behandeln, die nur auf Weltebene angemessen angepackt werden können. Gleichzeitig bekräftigen wir die Souveränität der Nationalstaaten für Angelegenheiten, die von ihrem Wesen her innere Angelegenheiten sind. Als Weg zu unserem Ziel sehen die Stärkung und Reform der Vereinten Nationen.

13) Völkerrecht: Wir fordern die Anerkennung und Respektierung des Völkerrechts durch alle Regierungen der Welt. Es darf nicht länger passieren, dass Regierungen das Völkerrecht missachten. Das Völkerrecht muss Vorrang haben vor militärischer oder wirtschaftlicher Macht.

14) Internationale Gerichte: Wir fordern, dass alle Staaten der Welt die internationalen Gerichte für den Fall von internationalen Konflikten als zuständig anerkennen und die Urteile respektieren. Das soll sowohl für zwischenstaatliche Konflikte als auch für Kriegsverbrechen und andere Verbrechen gelten, die Gegenstand des internationalen Rechts sind.

15) Föderative Strukturen: Wir fordern, dass für den Umgang der Staaten miteinander ähnliche rechtstaatliche Prinzipien gelten wie für den Umgang der Untergliederungen von demokratischen Föderationen.

16) Vereinte Nationen: Wir fordern die Stärkung und allgemeine Respektierung der Vereinten Nationen (UNO) und ihrer Unterorganisationen, wobei wir auch darauf hinweisen, dass die UNO reformiert und insbesondere demokratisiert werden sollte.

17) Friedenserziehung: Wir müssen uns abkehren von einigen traditionellen Erziehungszielen, wie Verherrlichung von Eroberungskriegen, Siegen und erfolgreichen Feldherren. Neue Ideale müssen gelehrt werden: Toleranz, Versöhnung, Gerechtigkeit, Verzicht auf Gewalt, Anerkennung von Völkerrecht und neutralen Rechtsprechungsorganen und Verzicht auf einige Elemente der nationalen Souveränität.

18) Internationale Bewegung: Wir sind die älteste Menschenrechtsorganisation in Deutschland. Wir fühlen uns zugehörig zur weltweiten Menschenrechtsbewegung und wir wünschen unseren Wiederanschluss an den ältesten internationalen Dachverband, die „Fédération Internationale des Ligues des Droits de l’Homme“ (FIDH).

Schlussworte: Wenn Sie heimlich die obigen Gedanken gutheißen, nützt das gar nichts. Darum: Machen Sie mit - ein jeder in seiner Stadt! Ein wenig tun ist besser als gar nichts tun.

Der obige Text wurde erstmals am 22. November 2005 ins Internet gestellt und im Herbst 2010 vom Beirat der DLfM bestätigt und am 14. Oktober 2014 um den Absatz "Unabhängigkeit" ergänzt.

 

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