Deutsche Liga für Menschenrechte:

Das Elterngeldgesetz ist teilweise kinderfeindlich!

Ist das Elterngeldgesetz grundgesetzwidrig?

Das heutige Elterngeld bemisst sich nach dem Einkommen im Jahr vor einer Geburt.

Das hat zur Folge, dass Eltern, die in diesem Jahr zugunsten der Betreuung bereits vorhandener Kleinkinder auf Erwerbstätigkeit verzichtet haben, nur den Minimalbetrag an Elterngeld erhalten.

Damit besteht eine gezielte Schlechterstellung von Eltern mehrerer Kinder gegenüber Eltern mit erstem Kind. Das ist weder mit Art. 3 des Grundgesetzes (Gleichheit vor dem Gesetz), noch mit Art. 6 (Schutz der Familie) gerechtfertigt.

Der Gesetzgeber verteidigt die Abhängigkeit des Elterngeldes vom vorherigen Einkommen mit der „Lohnersatzfunktion“, wie das für Krankengeld und Arbeitslosengeld I gilt.

Aber: Krankengeld und Arbeitslosengeld sind Versicherungsleistungen, die durch Beiträge finanziert werden, die ebenfalls einkommensabhängig sind.

Das Elterngeld ist jedoch eine steuerfinanziert Sozialleistung. Wenn Eltern mehrerer Kinder nur ein Bruchteil Elterngeld erhalten, so werden die ohnehin schon bestehenden sozialen Gegensätze weiter verschärft. Das verstößt auch gegen das Sozialstaatsgebot nach Art. 20 des Grundgesetzes.

Auch studentische Eltern werden durch die Einkommensbezogenheit benachteiligt, weil sie vor einer Geburt in der Regel kein Einkommen hatten.

Es ist gerechtfertigt, durch eine steuerfinanzierte Sozialleistung soziale Gegensätze zu mindern. Es ist aber nicht gerechtfertigt, Steuergelder dazu zu verwenden, bestehende soziale Gegensätze weiter zu verschärfen. Das ist aber der Fall, wenn Eltern mehrerer Kinder und besonders kinderreiche Eltern sowie studentische Eltern systematisch benachteiligt werden, wie das durch das Elterngeldgesetz der Fall ist. Leidtragende sind vor allem die Kinder, aber auch ausgerechnet die Eltern, die einen besonders hohen Beitrag zur Erhaltung unseres Sozialsystems beitragen.

Wird die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde gelegt, kann das Elterngeldgesetz in der bestehenden Form nur als grundgesetzwidrig bezeichnet werden.

Der näheren Beschäftigung mit dem Thema soll eine Veranstaltung am 22. April 2014 dienen, zu der wir herzlich einladen.

 

Zeit: Dienstag nach Ostern, 19 Uhr

Ort: Restaurant „Il Lago“ neben dem S-Bahnhof Friedrichsberg

Eintritt frei.

 

Nachtrag von Herrn Resch:

anbei schicke ich noch einen Link zu meiner Webseite.
Dort können Sie einen Kommentar zu einem "Nichannahmebeschluss" einer Kammer des BVerfG
herunterladen.
Dieser Beschluss wird auch bei der Verhandlung am 23.4. eine Rolle spielen.

 

http://www.johannes-resch.de/Elterngeldgesetz-ein-Angriff

Nachtrag von Barthold Olbers:

Link zum betreffenden Gesetz